§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mandate zwischen horak. Rechtsanwälte / Patentanwälte Partnerschaft mbB und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden grundsätzlich nicht vertreten.
Sie gelten für gegenwärtige und künftige Mandate, auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis. Bedingungen des Mandanten gelten nur, wenn die Kanzlei sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Bei ausnahmsweiser Vertretung eines Verbrauchers gelten ergänzend die Regelungen in Teil VI.
Teil I – Gewerblicher Rechtsschutz und geistiges Eigentum
§ 2 Umfang der Tätigkeit im IP-Recht
Die Tätigkeit umfasst den nationalen, europäischen und internationalen Schutz geistigen Eigentums. Dazu gehören Marken, insbesondere Wort-, Bild-, Wort-/Bild-, dreidimensionale und Farbmarken, Unionsmarken und internationale Registrierungen; Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Urheber- und Leistungsschutzrechte, Know-how und Geschäftsgeheimnisse, Domains, Lizenzen sowie wettbewerbsrechtliche Schutzpositionen.
Erfasst sind ferner IT- und softwarebezogene Schutzrechte, Datenbankrechte, KI-bezogene Rechte, Halbleitertopografien, Sortenschutz und andere technische oder nichttechnische Schutzrechte weltweit.
§ 3 Anmeldungen und Amtsverfahren
Die Vertretung vor DPMA, EUIPO, WIPO, EPA und ausländischen Ämtern bedarf eines gesonderten Auftrags. Sie kann Ausarbeitung und Einreichung von Anmeldungen, Prüfungsverfahren, Bescheidsbeantwortung, Widerspruchs- und Löschungsverfahren, Verlängerungen, Umschreibungen sowie Prioritäts- und Fristangelegenheiten umfassen.
Die Vergütung richtet sich nach einer individuellen Vereinbarung oder dem Zeitaufwand, mindestens nach dem RVG, soweit dieses anwendbar ist. Amts-, Veröffentlichungs-, Verlängerungs- und Auslandskorrespondenzkosten trägt der Mandant gesondert.
Soweit zulässig oder erforderlich, können ausländische Korrespondenzanwälte im Namen und für Rechnung des Mandanten beauftragt werden. Sie werden für den Mandanten tätig; ihre Gebühren trägt der Mandant.
§ 4 Recherchen und Überwachung
Die Tätigkeit kann Bewertungen, Recherchen zum Stand der Technik, Freedom-to-operate- und Widerspruchsrecherchen, Identitäts-, Ähnlichkeits- und Kollisionsrecherchen sowie Marken-, Design-, Patent-, Domain-, Wettbewerbs-, Markt- und Verletzungsüberwachungen umfassen. Daueraufträge werden fortlaufend vergütet. Externe Anbieter können eingesetzt werden.
Eine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Eine Haftung der Kanzlei oder eingesetzter Anbieter für Datenbanklücken, Registerverzögerungen oder internationale Veröffentlichungsverzögerungen ist ausgeschlossen.
Mit Schutzrechtsanmeldungen verbundene Risiken, insbesondere Widerspruch, Löschung, Nichtigkeit, Verletzungsangriffe und Abmahnungen, verbleiben beim Mandanten.
Teil II – Allgemeine Mandatsbedingungen
§ 5 Beratungs- und Vertretungsumfang
Die Tätigkeit umfasst nationales und internationales Recht des geistigen Eigentums, Wettbewerbsrecht, IT- und Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Unternehmenskäufe, Vertrieb, Lizenzen, Medienrecht und allgemeines internationales Wirtschaftsrecht sowie Zivil- und Verwaltungsrecht und ausnahmsweise Strafrecht. Möglich sind gerichtliche, schiedsgerichtliche und behördliche Verfahren sowie internationale Rechtsdurchsetzung. Maßgeblich bleibt der konkrete Auftrag.
§ 6 Mitwirkung des Mandanten
Der Mandant stellt sämtliche Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig bereit. Die Kanzlei darf sich auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit verlassen und ist nicht zur selbständigen Sachverhaltsermittlung verpflichtet.
Der Mandant prüft übermittelte Dokumente unverzüglich. Wirtschaftliche und strategische Entscheidungen obliegen allein ihm. Fristversäumnisse infolge verspäteter Mitwirkung gehen zu seinen Lasten.
Teil III – Vergütung
§ 7 Honorare und Auslagen
Die Vergütung erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand; ohne Vergütungsvereinbarung mindestens nach dem RVG. Pauschal-, Dauerberatungs- und Projektvergütungen können vereinbart werden. Beträge verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Drittkosten, Auslagen, Amts- und Gerichtsgebühren, Reise- sowie Dienstleisterkosten kommen hinzu.
Teil IV – Haftung
§ 8 Haftungsgrundsätze
Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die Kanzlei unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Eine Haftung für wirtschaftliche Entscheidungen des Mandanten, unternehmerische Risiken, Marktentwicklungen, Schutzrechtsversagungen, Handlungen Dritter, Änderungen ausländischen Rechts, Nichteintragung, Löschung, Widerspruch, internationale Veränderungen, Fehleinschätzungen von Markt- oder Technikrisiken, Behördenentscheidungen und entgangene Chancen wird nicht übernommen.
§ 9 Haftungsbegrenzung
Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung je Mandat auf die gesetzliche Mindestversicherungssumme nach § 51 BRAO begrenzt. Eine höhere Haftung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die Begrenzung gilt auch zugunsten angestellter und freier Mitarbeiter, Kooperations- und Korrespondenzanwälte sowie externer Mitwirkender.
Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Mehrere Pflichtverletzungen gelten als ein Schadensfall. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit außerhalb wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle und Folgeschäden ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Gewinn- und Produktionsverluste, Reputationsschäden, Folgeschäden, Vertragsstrafen gegenüber Dritten und Finanzierungsschäden.
Teil V – Schlussbestimmungen
§ 10 Elektronische Kommunikation
Elektronische Kommunikation erfolgt auf Risiko des Mandanten, sofern keine Verschlüsselung vereinbart ist.
§ 11 Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hannover, soweit rechtlich zulässig. Die Kanzlei kann auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand klagen.
§ 12 Teilunwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Teil VI – Ergänzende Bestimmungen bei ausnahmsweiser Verbrauchervertretung
§ 13 Anwendbarkeit
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
§ 14 Haftung gegenüber Verbrauchern
Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingendes Verbraucherrecht entgegensteht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit gilt die unbeschränkte Haftung.
§ 15 Fernabsatz
Verbraucher erhalten bei Fernabsatzverträgen eine gesonderte Widerrufsbelehrung.
§ 16 Gerichtsstand für Verbraucher
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 17 Anwendbares Recht
Soweit zulässig, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 18 Teilunwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die übrigen Bestimmungen unberührt.