Aktuelle Entwicklungen und historischer Kontext
Unsere Beiträge behandeln deutsches und europäisches Technologierecht. Archivtexte nennen das ursprüngliche Veröffentlichungsdatum; redaktionelle Hinweise ordnen spätere Rechtsentwicklungen ein.
Aktuelle Beiträge 2026
12. November 2026
KI-Verordnung 2026: der angepasste Umsetzungszeitplan
Für die KI-Verordnung gibt es keine einheitliche „Frist 2026“. Unternehmen müssen bereits geltende Pflichten und den angepassten Zeitplan für Hochrisiko-Systeme auseinanderhalten.
12. November 2026
KI-Transparenz: Artikel 50 betrifft laufende Dienste
Die Transparenzregeln gelten seit dem 2. August 2026. Produktteams müssen Nutzerinformationen, technische Kennzeichnung und Ausnahmen getrennt prüfen.
12. November 2026
GPAI-Aufsicht 2026: Nachweise von Modellanbietern
Die Kommission kündigte die Durchsetzung einschlägiger KI-Regeln ab 2. August 2026 an. Unternehmen, die Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck integrieren, sollten die verfügbaren Lieferantennachweise kennen.
12. November 2026
Cyber Resilience Act: Meldepflichten seit September 2026
Hersteller erfasster Produkte mit digitalen Elementen müssen aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle nach dem CRA-Melderegime bewerten.
12. November 2026
NIS2 in Deutschland: Registrierung und Vorfallbereitschaft 2026
Die deutsche NIS2-Umsetzung ist 2026 eine betriebliche Compliance-Aufgabe. Eine dokumentierte Anwendungsprüfung sollte bei Betroffenheit zu belastbaren Registrierungs- und Meldeabläufen führen.
12. November 2026
Data Act: Produktgestaltung ab September 2026
Artikel 3 Absatz 1 des Data Act hat eine besondere Anwendungsregel für nach dem 12. September 2026 in Verkehr gebrachte vernetzte Produkte und verbundene Dienste.
12. November 2026
Data Act in der Praxis: FAQ und Cloudverträge 2026
Die Kommission aktualisierte ihre Data-Act-FAQ im Januar 2026. Unternehmen sollten die Hinweise mit ihren tatsächlichen Daten- und Cloudverträgen abgleichen.
12. November 2026
Web Scraping für generative KI: EDSA-Konsultation 2026
Der EDSA veröffentlichte am 8. Juli 2026 die Leitlinien 03/2026 zu Web Scraping im Zusammenhang mit generativer KI. Die Konsultation endete am 30. Oktober 2026.
12. November 2026
DSA-Durchsetzung: Erkenntnisse aus dem Tätigkeitsbericht 2026
Der deutsche Digital Services Coordinator veröffentlichte am 30. April 2026 seinen Tätigkeitsbericht für 2025. Er zeigt die Bedeutung funktionierender Beschwerde- und Moderationsprozesse.
12. November 2026
Software- und KI-Produkthaftung: Vorbereitung auf Dezember 2026
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie bezieht Software und KI deutlicher ein. Der Übergang im Dezember 2026 verdient Aufmerksamkeit bei Produkt- und Vertragsplanung.
Archiv
Erstveröffentlichung: 2025-03-11
KI-Recht in Deutschland als Querschnittsmaterie
KI-Recht verbindet Regulierung, Datenschutz, Verträge, Schutzrechte und Haftung. Verantwortung trifft Menschen und Organisationen der Entwicklungs- und Nutzungskette. Ein KI-System ist keine eigene juristische Person, die Vertragshaftung übernimmt. Urheberrecht verlangt menschliche Urheberschaft und Prüfung des tatsächlichen Beitrags; eine Eingabe allein macht ein Ergebnis nicht automatisch schutzfähig.
Erstveröffentlichung: 2025-01-16
IT-Recht: Daten, KI, Sicherheit und Plattformen
Der Beitrag stellte im Januar 2025 mehrere IT-rechtliche Themen vor. Frühere ausländische Fallzusammenfassungen wurden entfernt, weil sie die rechtlichen Aussagen nicht zuverlässig stützten. Die überarbeitete Übersicht konzentriert sich auf die Prüfung nach deutschem und europäischem Recht.
Erstveröffentlichung: 2023-03-27
Der rechtliche Rahmen für Technologieprojekte
IT-Recht ist eine Querschnittsmaterie. Ein Softwareprojekt kann Leistungspflichten, Rechte am Code, personenbezogene Daten, Geheimhaltung und öffentliche Regulierung betreffen. Im Streit kommen Zuständigkeit, Beweise und Eilmaßnahmen hinzu.
Erstveröffentlichung: 2022-10-10
IT-Recht verstehen: Verträge, Rechte und Regulierung
Computerrecht, Internetrecht und Informationstechnologierecht spiegeln unterschiedliche Entwicklungsphasen wider. Die Begriffe überschneiden sich und ersetzen keine konkrete Rechtsfrage.
Erstveröffentlichung: 2022-09-19
Website-Impressum: den richtigen Betreiber benennen
Ein Impressum ermöglicht die Identifikation und Kontaktaufnahme mit dem Verantwortlichen eines Online-Dienstes. Angaben hängen von Betreiber und Tätigkeit ab, einschließlich gegebenenfalls Berufs- und Registerinformationen.
Erstveröffentlichung: 2022-08-23
Datenschutz online und offline
Datenschutz beschränkt sich nicht auf Cookies und Websites. Kundenakten, Beschäftigtendaten, Zugriffsprotokolle, Supportsysteme und Papierunterlagen können personenbezogene Daten enthalten. Zwecke, Rollen und Rechtmäßigkeit sind der Ausgangspunkt.
Erstveröffentlichung: 2022-05-11
Kontokündigung: OLG Dresden vom 8. März 2022
Das OLG Dresden befasste sich im Urteil vom 8. März 2022, 4 U 1050/21, mit einer dauerhaften Kontodeaktivierung. Es prüfte unter den konkreten Umständen die Notwendigkeit vorheriger Abmahnung. Frühere Beitragslöschungen erfüllten diese Voraussetzung nicht automatisch.
Erstveröffentlichung: 2022-04-08
DSGVO-Umsetzung als betriebliche Aufgabe
Die DSGVO erfordert die Organisation personenbezogener Verarbeitung über Menschen, Systeme und Lieferanten hinweg. Dokumentation sollte konkrete Entscheidungen zu Zugriff, Speicherung, Weitergabe und Betroffenenanfragen unterstützen.
Erstveröffentlichung: 2022-03-23
Kontokündigung: OLG Karlsruhe vom 4. Februar 2022
Das OLG Karlsruhe prüfte Facebook-Kontomaßnahmen im Urteil vom 4. Februar 2022, 10 U 17/20. Maßgeblich waren die Bedingungen und eine wirksame Abmahnung vor Kündigung. Ein früherer Schreibfehler beim Aktenzeichen wurde berichtigt.
Erstveröffentlichung: 2022-02-15
Wettbewerbsrecht in digitalen Märkten
Digitaler Vertrieb wirft Fragen zu Zugang, Preisen, Exklusivität, Daten und Marktmacht auf. Die Bewertung hängt von Verhalten, Marktstellung und Verhältnis der Unternehmen ab.
Erstveröffentlichung: 2022-01-27
Facebook-Pseudonyme: BGH vom 27. Januar 2022
Der BGH behandelte eine Klarnamenpflicht im Urteil vom 27. Januar 2022, III ZR 3/21. Der zeitliche Rechtsrahmen und vor Geltung der DSGVO vereinbarte Bedingungen waren für die Prüfung wesentlich.
Erstveröffentlichung: 2021-10-05
Telegram und Rechtsdurchsetzung: historischer Kontext
Dieser Archivbeitrag betraf ursprünglich deutsche Durchsetzung gegenüber Telegram nach dem früheren NetzDG. Veröffentlichungsdatum und englische Adresse bleiben erhalten. Der Text ist kein aktueller Verfahrensleitfaden für Plattformbeschwerden.
Erstveröffentlichung: 2021-09-17
Elektronische Kündigung und Online-Vertragsbedingungen
Online-Vertragsschluss und Beendigung verlangen Aufmerksamkeit für Wortlaut und tatsächlichen Kundenprozess. Kommunikationsklauseln sind an zwingendem Recht und dem konkreten Geschäft zu messen.
Erstveröffentlichung: 2021-03-16
Cloud Computing in Deutschland und Europa
Cloudservices verbinden dauerhaften Technikzugang mit Daten, Sicherheit und Vertragsabhängigkeiten. Zugesagte Leistung ist von Infrastruktur und Unterauftragnehmern zu unterscheiden.
Erstveröffentlichung: 2018-08-23
Games-Recht: Entwicklung, Publishing und Betrieb
Spiele beruhen auf kreativen und technischen Beitragsketten. Entwicklungs-, Publishing- und Vertriebsverträge sollten Rechte, Ergebnisse und wirtschaftliche Verantwortung definieren. Onlinebetrieb bringt fortlaufende Nutzerpflichten hinzu.
Erstveröffentlichung: 2018-08-23
IT-Outsourcing: Kontrolle und Kontinuität
Ein Outsourcingvertrag soll ausgelagerte Leistungen und fortlaufende Kontrolle festlegen. Übergang, Berichte, Sicherheit und Unterauftragnehmer müssen zusammenpassen.
Erstveröffentlichung: 2018-08-23
IT-Gewährleistung: Mängel bestimmen und beweisen
Aus einer Leistungsbeanstandung wird erst nach Bestimmung von Zusage und Rechtsfolge ein begründbarer Anspruch. Vertragsmodelle führen zu unterschiedlichen Regeln über Abnahme, Nachbesserung und Zahlung.
Erstveröffentlichung: 2018-08-23
IT-Compliance: Verantwortung zuweisen
Ein Complianceprogramm bestimmt die für das Unternehmen geltenden Regeln und die Umsetzungsverantwortung. Leitungsentscheidungen benötigen eine angemessene tatsächliche und rechtliche Grundlage.
Erstveröffentlichung: 2018-08-23
IT-Streitigkeiten: Prozess, Schiedsverfahren und Beweise
Technische Streitigkeiten benötigen eine schlüssige Darstellung von Pflichten und Systemverhalten. Gerichtsverfahren, Schiedsverfahren, Mediation und Gutachten haben unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen.
Erstveröffentlichung: 2018-08-23
Internetrecht für geschäftliche Dienste
Eine Unternehmenswebsite kann Vertrags-, Werbe-, Datenschutz- und Schutzrechtspflichten auslösen. Der Online-Kontext beseitigt keine allgemeinen privatrechtlichen Verantwortlichkeiten; weitere Pflichten entstehen aus dem Dienst.
Erstveröffentlichung: 2018-08-23
eBay-Recht: fortlaufende Händlerpflichten
Marktplatzhandel wirft weiterhin Rechtsfragen zu Angeboten, Kundeninformationen, Produktaussagen, Rechten und Kontosperren auf. Die frühere Behauptung, alle Fragen seien geklärt, war zu weitgehend und wurde entfernt.
Erstveröffentlichung: 2018-08-23
Facebook geschäftlich: Verträge, Inhalte und Datenschutz
Geschäftliche Plattformnutzung schafft Beziehungen zur Plattform, zu Kunden, Beschäftigten, Agenturen und Rechteinhabern. Pflichten beschränken sich nicht auf die Plattformrichtlinie.
Erstveröffentlichung: 2018-08-23
Apps: Verantwortung bei Entwicklung und Vertrieb
Store-Vertrieb ergänzt die Beziehung zwischen Entwickler und Nutzer um Plattformbedingungen. Rechte, Daten, Verbraucherinformation und Produktleistung bleiben Verantwortung des Entwicklers.
Erstveröffentlichung: 2018-08-22
Deutsches IT-Recht: Recht und Technik zusammen betrachten
Technologiefälle benötigen klare Rechtsanalyse und zutreffendes Verständnis des Systems oder Geschäfts. Verträge, Technikbeschreibung und Beweise sollten ein konsistentes Bild ergeben.