Deutsches und europäisches IT- und KI-Recht
Öffentliche Stellen benötigen eine rechtliche Grundlage für digitale Entscheidungen sowie sichere, nutzbare Technik. Wir beraten zu Verwaltungs-KI, automatisierten Verfahren und der Zusammenarbeit mit privaten Anbietern.
Unsere Beratung
Befugnisse und Grundrechte
Technische Machbarkeit begründet keine rechtliche Befugnis. Wir prüfen gesetzliche Grundlagen, Ermessen, Gleichbehandlung, Begründung und wirksame menschliche Kontrolle.
Daten und Rechenschaft
Zweckbindung, Zugriff, Aufbewahrung und sensible Daten erfordern besondere Aufmerksamkeit. KI-Prüfung, Datenschutz-Folgenabschätzung und sektorale Governance müssen aufeinander abgestimmt werden.
Verfahren und Rechtsschutz
Betroffene müssen Entscheidungen verstehen und anfechten können. Wir prüfen Dokumentation, Beweiserhaltung und Lieferantenmitwirkung. Widerspruch und Verwaltungsprozess hängen vom einschlägigen Bundes- oder Landesrecht ab. Gegenwärtige Pflichten sind von künftig anwendbaren KI-Vorgaben zu trennen.
Vier Praxisbeispiele
Illustrative Fälle, keine Berichte über konkrete Mandate. Die Bewertung richtet sich nach dem Sachverhalt und dem anwendbaren Recht.
Automatisierte Leistungsablehnung
Eine Behörde plant vollständig automatisierte Ablehnungen. Wir prüfen Ermächtigung, Verfahrenssicherung und Rechtsschutz.
Kommunaler Chatbot
Ein Assistent erteilt Auskünfte. Transparenz, Fehler, Datenverarbeitung und Übergabe an Personal werden geregelt.
Lernleistungsprognose
Eine Schule will Leistungen vorhersagen. Schulrecht, sensible Daten, Diskriminierung und KI-Einordnung sind zu prüfen.
Verweigerte Erklärung
Ein Anbieter beruft sich auf Modellgeheimnisse. Wir verhandeln Dokumentation und Audits im Einklang mit Rechenschaft und Geheimnisschutz.
So bereiten Sie eine Anfrage vor
Beschreiben Sie Produkt oder Streit, beteiligte Länder, Ihre Rolle und etwaige Fristen. Verträge, technische Dokumentation, Korrespondenz und eine kurze Chronologie erleichtern die Einordnung. Für sensible Unterlagen stimmen wir einen sicheren Übertragungsweg ab.
Besprechen Sie den nächsten Schritt
Wir klären Prüfungsumfang und dringende Maßnahmen und vereinbaren Leistungen sowie Vergütung vor der weiteren Bearbeitung. Eine Website-Anfrage allein begründet noch kein Mandat.
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Rechtsgrundlagen und weiterführende Quellen
Redaktioneller Stand: 12. November 2026.